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Allgemeine Geschäftsbedingungen BEWIELU

  1. Geltungsbereich
    1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) und BEWIELU, Beate Wiese – Lösungen für Unternehmen (nachfolgend „BEWIELU“ genannt).
    2. Lieferungen und Leistungen von BEWIELU erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
    3. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von BEWIELU schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    4. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von BEWIELU.
    5. Ergänzt werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen um die Geschäftsbedingungen für Seminare.
  2. Lieferungen und Leistungen
    1. Die Angebote von BEWIELU sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von BEWIELU, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
    2. BEWIELU ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
    3. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt BEWIELU ausdrücklich vorbehalten.
    4. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
    5. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von BEWIELU zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
    6. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von BEWIELU vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei BEWIELU oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte BEWIELU mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch BEWIELU berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    7. Sofern nicht anders vereinbart, ist BEWIELU berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
  3. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine
    1. Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit BEWIELU vereinbart, die er zu vertreten hat, kann BEWIELU ohne gesonderten Nachweis Schadensersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen.
    2. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat BEWIELU zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.
  4. Abnahme und Gefahrenübergang
    1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
    2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
    3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von BEWIELU benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von BEWIELU verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 4.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungserteilung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
    2. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht BEWIELU ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
    3. BEWIELU ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist BEWIELU berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
    4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
    5. Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann BEWIELU jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die BEWIELU Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort tätig.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von BEWIELU bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
    2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von BEWIELU hinzuweisen und BEWIELU unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von BEWIELU berücksichtigt.
    3. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von BEWIELU an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf BEWIELU zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
    4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch BEWIELU gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
    5. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an BEWIELU ab. BEWIELU ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und verpflichtet. Auf Verlangen von BEWIELU wird der Kunde die abgetretene Forderung benennen. BEWIELU darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.
    6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von BEWIELU um mehr als 20%, gibt BEWIELU auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.
    7. Für Test und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von BEWIELU. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit BEWIELU benutzt werden.
  7. Gewerberechtliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
    1. BEWIELU übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat BEWIELU von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 9.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde BEWIELU von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
  8. Haftung
    1. Die Haftung von BEWIELU ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. BEWIELU haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
    2. Die Haftung von BEWIELU für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von der den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von BEWIELU-Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen von BEWIELU tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
    3. Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Lieferung bzw. Erbringung der Service Leistung.
  9. Export und Importgenehmigungen
    1. Von BEWIELU gelieferte Produkte und technisches Know How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. den anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferländern. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn, nach US Bestimmungen beim US Department of Commerce, Office of Export, Administration, Washington D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
    2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von BEWIELU, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber BEWIELU.
  10. Allgemeine Bedingungen
    1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
    2. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Vertragspartnern im Sinne von §24 AGBG ist Aachen. BEWIELU ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), die Einheitliche Vertragsabschlussgesetz (EAG) sowie das Wiener UN Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen.
    4. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von BEWIELU mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der BEWIELU im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass BEWIELU die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von BEWIELU auch innerhalb von BEWIELU verbundenen Unternehmen verwendet.
    5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Aachen, im Mai 2012

 

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